Qualität ist formbar

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 09/11

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1 Geltungsbereich, Geltung, Ausschließlichkeit, Abwehrklausel                                                          

(1) Nachstehende Bedingungen gelten nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

(2) Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen liegen allen Geschäften zugrunde.

(3) Für die Lieferung von Werkzeugen oder deren Zubehör gelten ergänzend unsere Technischen Vertragsbedingungen.

(4) Die Bedingungen liegen unseren Angeboten und allen Vereinbarungen mit uns ausschließlich zugrunde.

(5) Sie gelten durch Auftragserteilung oder spätestens durch Annahme der Lieferung oder Abnahme der Leistung als anerkannt.

(6) Anderslautende Bedingungen des Kunden, denen wir hiermit ausdrücklich und endgültig widersprechen, werden nicht Vertragsbestandteil, soweit sie nicht von uns ausdrücklich schriftlich akzeptiert werden.

(7) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB gelten unsere Bedingungen als Grundlage auch für alle künftigen Geschäfte.

2 Angebot, Vertragsabschluss, Auftragsbestätigung, Nebenabreden, Kostenvoranschläge, Angaben, Vertretungsmacht                              

(1) Unsere Angebote erfolgen, wenn nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, freibleibend.

(2) Der Kaufvertragsabschluss oder die Auftragsannahme erfolgt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere tatsächliche Ausführung der Lieferung oder Leistung.

(3) Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder schriftlichen Bestätigung durch uns.

(4) Kostenvoranschläge sind ohne ausdrückliche Erklärung unverbindlich. Wird im Vertrag kein verbindlicher Preis vereinbart, sind Kostenunter- und -überschreitungen bis zu 10% ohne vorherige Benachrichtigung zulässig. Höhere Abweichungen werden unverzüglich angekündigt.

(5) Die in einem Prospekt, Katalog, Kostenvoranschlag, Angebot oder unserem Internetauftritt enthaltenen oder beigefügten Informationen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind nur insoweit verbindlich, wie sie ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Gleiches gilt für Angaben zur Gebrauchseignung, insbesondere Angaben zur Leistungsfähigkeit (Taktzahlen, etc). Angaben, die von uns zum Liefergegenstand, zum Verwendungszweck usw. gemacht werden, stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine Beschaffenheitsgarantien im Rechtssinne dar.

(6) Wird eine Willens- oder Wissenserklärung vom Kunden durch Datenfernübertragung (DFÜ) – insbesondere per e-Mail einschließlich deren Dateianlagen – übertragen, sind die von uns empfangenen oder abgerufenen Daten verbindlich.

3 Schutzpflichten: Zeichnungen, Urkunden, Modelle, Muster                                                                                                     

(1) Konstruktionsunterlagen, welche wir in Form von Schriftstücken, Zeichnungen oder Muster aushändigen, sind unser Eigentum und urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ohne Genehmigung nicht an Dritte weitergegeben werden und sind auf Verlangen jederzeit an uns zurückzusenden.

(2) Zeichnungen, Modelle oder Muster, die von uns in Ausführung des Auftrages entwickelt werden oder von uns zur Verfügung gestellt werden, bleiben oder werden unser Eigentum.

(3) Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, die ihm zur Verfügung gestellten oder von uns entwickelten Informationen, Unterlagen und Gegenstände ohne unsere schriftliche vorherige Zustimmung weder zu vervielfältigen noch zur Einsichtnahme oder Verfügung an Dritte zu überlassen, zugänglich zu machen oder sonst für einen außerhalb der Bestellung liegenden Zweck zu verwenden. Widerrechtliche Weitergabe oder Benutzung führt zum Schadensersatz. 

(4) Der Kunde ist verpflichtet, alle mit Kostenvoranschlag oder Angebot zugänglich gemachten Unterlagen und Gegenstände, sowie Vervielfältigungen derselben auf unser Verlangen auf eigene Kosten jederzeit durch Übersendung an uns herauszugeben. Gleiches gilt ohne besondere Aufforderung, wenn es nicht zur Ausführung des Auftrages kommt. Zurückbehaltungsrechte jeglicher Art sind insoweit ausgeschlossen.

4 Preisregeln, Versandklausel, Preisänderungen, Nachträge, Exportregeln                                                                                                                               

(1) Falls Preise nicht verbindlich in schriftlicher Form vereinbart wurden, gelten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ansonsten die Preise gemäß unserer jeweils gültigen Preisliste.

(2) Falls nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise – auch für Auslandslieferungen – in EURO ausschließlich Verpackung, Mehrwertsteuer, Versand- und Versicherungskosten ab Werk (EXW Incoterms® 2010) und nur für den jeweiligen Einzelauftrag. Sie gelten auch nur für die aufgeführten Leistungen, Sonderleistungen werden gesondert vergütet.

(3) Wir übernehmen für den Kunden gemäß Abschnitt 9 (2) die ordnungsgemäße und sichere Verpackung der Ware. Die Aufwendungen werden vereinbarungsgemäß in Rechnung gestellt und vom Kunden vergütet. Eine Rückvergütung erfolgt nach Vereinbarung bei Rückgabe der Transportverpackung im Mehrwegsystem. Gerne übernehmen wir auch die Versendung, Verzollung und Versicherung für den Kunden. Wir rechnen nach tatsächlichem Aufwand ab.

(4) Soweit nichts anderes vereinbart ist (z.B. Festpreise), ist beiden Vertragspartnern eine Preisänderung vorbehalten, wenn zwischen Preisvereinbarung und Auslieferung mehr als vier Monate liegen und sich Rohstoffpreise, Preise von Vorlieferanten, Löhne, Transportkosten, Steuersätze oder sonstige Kostenfaktoren um mehr als 5% ändern, und die konkrete Änderung bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar war.

(5) Treten für uns im Laufe der Auftragsabwicklung bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Produktionsschwierigkeiten auf, die nur mit erheblichen Mehrkosten die vom Kunden vorgeschriebenen Formen oder Toleranzen einhalten lassen, sind wir berechtigt, den Preis nach Rücksprache entsprechend anzuheben oder vom Auftrag zurückzutreten, falls innerhalb einer angemessenen Frist eine Preisneuvereinbarung nicht zustande kommt. Gleiches gilt zu Gunsten des Kunden, wenn durch Auftragsänderungen erhebliche Minderkosten entstehen.

(6) Werden aufgrund von Umständen, welche nicht von uns zu vertreten sind, nach Vertragsabschluss zusätzliche Leistungen erforderlich oder muss unter gleichen Umständen der vereinbarte Leistungsinhalt geändert oder ergänzt werden, ist über den vereinbarten Preis hinaus der zusätzliche Aufwand gemäß Abschnitt 4. (7) zu vergüten. Bedingt die Leistungsergänzung oder Änderung einen zusätzlichen Zeitaufwand findet Abschnitt 6 (4) Anwendung.

(7) In allen Anwendungsfällen des Abschnitt  4. (6) haben beide Vertragspartner das Recht, Anpassung des ursprünglich vereinbarten Preises zu verlangen. Kommt eine neue Preisvereinbarung nicht zustande und verlangt der Kunde trotzdem die Lieferung, sind wir berechtigt, die von uns angebotene Änderungsvergütung abzurechnen. Soweit ein konkretes Preisangebot nicht unterbreitet worden ist, sind die Mehraufwendungen für Material, Komponenten oder Zukaufteile auf der Grundlage der ursprünglichen Vertragskalkulation und die Mehraufwendungen für Leistungen nach dem vereinbarten Stundensatz abzurechnen. Ist ein Stundensatz nicht vereinbart, kommt unser zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültiger allgemeiner Stundensatz zur Abrechnung.

(8) Sofern in den Angeboten Fremdwährungen definiert sind, gelten die Angebote nur für den Erstellungszeitpunkt. Sollte sich der EURO – Umrechnungskurs ändern, so behalten wir uns vor, den Angebotswert entsprechend anzupassen.

5 Lieferzeit, Teillieferungen, Abrufverträge, Annahmeverzug                                                                                                                      

(1) Lieferzeitangaben in Prospekten, Kostenvoranschlägen und Angeboten erfolgen unter dem Vorbehalt, dass unsere Vorlieferanten und externen Werk- und Dienstleister die uns gegenüber eingegangenen Verpflichtungen erfüllen können, wie wir uns Liefermöglichkeit auch in jedem anderen Falle vorbehalten.

(2) Bei Bestellung oder Auftragsbestätigung angegebene Lieferfristen oder -termine werden nur dann verbindliche Vertragstermine, wenn sie ausdrücklich verbindlich vereinbart wurden.

(3) Allein ausschlaggebend für die Einhaltung der Lieferfrist ist die Mitteilung der Versandbereitschaft.

(4) Angemessene Teillieferungen sind zulässig.

(5) Wir sind berechtigt, eine angemessene Frist zur Abnahme zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

6 Mitwirkung des Kunden, Nachträgliche Änderungswünsche, Auswirkungen auf Preis und Leistungszeit

(1) Die Einhaltung der Lieferzeit oder Leistungszeit setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragspartnern geklärt und alle Mitwirkungspflichten des Kunden erfüllt sind.

(2) Ist der Kunde zur Mitwirkung verpflichtet oder obliegt dem Kunden eine für die Vertragserfüllung wesentliche Mitwirkungshandlung, fordern wir diese während der Herstellung des Liefergegenstandes formlos an. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich gemäß Absatz (4) es sei denn, wir haben die Verzögerung zu vertreten.

(3) Auch ohne Anforderung verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist wenn und solange der Kunde seine bereits bei Vertragsabschluss vereinbarten Vertragspflichten, Mitwirkungspflichten und -obliegenheiten nicht erfüllt hat.

Insbesondere gilt dies wenn der Kunde

  • die Lieferung von Plänen oder Daten (für den Liefergegenstand oder damit herzustellender oder zu bearbeitender Produkte)
  • die Beistellung von Material oder Zubehör (für den Liefergegenstand oder damit herzustellender oder zu bearbeitender Produkte)
  • die Beistellung von Maschinen
  • die Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder
  • die Leistung einer vereinbarten Anzahlung oder Abschlagszahlung

schuldhaft verzögert.

(4) Wird die Herstellung oder Auslieferung oder unsere Leistung aus Gründen, welche der Kunde zu vertreten hat vorübergehend verhindert oder verzögert, verlängert sich die Lieferzeit (bzw. Leistungszeit) entsprechend um die nachweisbare Dauer des Hindernisses. Bei der Berechnung der Fristverlängerung ist eine angemessene Anlaufzeit zur Wiederaufnahme der Leistungshandlungen zu berücksichtigen. Leistungsansprüche des Kunden oder Ansprüche anstatt der Leistung während des Behinderungszeitraumes sind ausgeschlossen. Durch nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden verlängert sich die Lieferzeit entsprechend in angemessener Weise.

(5) Wird die Herstellung oder Auslieferung oder unsere Leistung aus diesen Umständen oder auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden hierdurch entstandene Mehrkosten von uns unverzüglich in Rechnung gestellt und sind vom Kunden zu erstatten.

(6) Haben wir im Auftrag des Kunden die Beschaffung beizustellender Teile übernommen, verlängert sich die Lieferzeit um den für die Beschaffung erforderlichen Zeitraum, es sei denn, wir haben die Verzögerung der Beistelllieferung zu vertreten.

7 Höhere Gewalt, von beiden Vertragspartnern nicht zu vertretende Leistungshindernisse

(1) Werden wir durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert, so verlängert sich der Liefertermin ohne weiteres um deren Dauer zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der höheren Gewalt stehen bei Terminvereinbarung unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Umstände gleich, welche die Lieferung unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen. Beispiele dafür sind Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, unvermeidbarer Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen durch Zerstörung des Betriebes im Ganzen oder wichtiger Abteilungen oder durch den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen oder wesentlicher Teile der Belegschaft durch Pandemien, ferner gravierende Transportstörungen etc., z.B. Straßenblockaden, Arbeitskampf im Transportgewerbe, generelle Flug- oder Fahrverbote. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Die bezeichneten Umstände entlasten uns auch dann, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Wir zeigen diese Umstände baldmöglichst dem Kunden an. Eine Mitteilung kann unterbleiben, wenn dem Kunden die Umstände bereits bekannt sind. Dauern diese Umstände mehr als 3 Monate an, haben wir auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Kunden haben wir zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer von uns zu bestimmenden angemessenen Frist liefern werden. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Beide Vertragspartner dürfen ohne Schadensersatzverpflichtung vom Vertrag zurücktreten, wenn feststeht, dass die Vertragserfüllung aufgrund dieser Umstände unmöglich geworden ist.

(2) Wird die Herstellung oder Auslieferung oder unsere Leistungen aus Gründen, welche wir nicht zu vertreten haben vorübergehend verhindert oder verzögert, verlängert sich die Lieferzeit (bzw. Leistungszeit) entsprechend um die nachweisbare Dauer des Hindernisses. Bei der Berechnung der Fristverlängerung ist eine angemessene Anlaufzeit zur Wiederaufnahme der Leistungshandlungen zu berücksichtigen. Leistungsansprüche des Kunden oder Ansprüche anstatt der Leistung während des Behinderungszeitraumes sind ausgeschlossen.

8 Verzug, Haftungsbeschränkung

(1) Ist ein ausdrücklicher Fixtermin nicht vereinbart, tritt Liefer- oder Leistungsverzug erst nach Mahnung ein. Der Kunde kann vom Vertrag erst nach Ablauf einer angemessenen Fristsetzung zurücktreten. Auch nach Fristablauf ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, es sei denn, die Rücktrittserklärung ist uns vor Absendung des Liefergegenstandes oder Mitteilung der Versandbereitschaft zugegangen.

(2) Wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen hinsichtlich des Verzugseintrittes Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben oder einen Fixtermin garantiert hatten oder das Interesse des Kunden an der Leistung nachweislich aufgrund des Verzugseintritts entfallen ist, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Nichteinhaltung den Vertragszweck gefährdet, beruht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Verzugsschaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(3) Schäden aus Produktionsausfall, Stillstandskosten, entgangener Gewinn oder Dritten gegenüber versprochene Vertragsstrafen welche aufgrund der verspäteten Lieferung beim Kunde oder dessen Kunden entstanden sind oder verwirkt wurden, werden generell nur dann ersetzt, wenn ein verbindlicher Liefertermin vereinbart war und der Kunde bei Vereinbarung des Termins schriftlich auf die konkret bei Terminüberschreitung drohenden Schäden und Kosten hingewiesen hat.

9 Versandklausel, Lieferung, Transport, Gefahrenübergang

(1) Wird keine andere Versandklausel vereinbart versteht sich die Lieferung ab Werk D-74322 Flein jeweils (EXW Incoterms® 2010). Bei Lieferung durch ein von uns mit der Herstellung beauftragtes drittes Unternehmen erfolgt die Lieferung mit gleicher Versandklausel ab dessen jeweiliger Betriebsstätte, welche in unserer Auftragsbestätigung genannt oder bei Vertragsabschluss von beiden Vertragspartnern als Absendeort vorausgesetzt wird.

(2) Wünscht der Kunde die Auslieferung durch uns, erfolgen Verpackung, Verladung und Versand nach unserem Ermessen und stets für Rechnung und auf Gefahr des Kunden. Wurde über Verpackung, Versandweg und Transportmittel keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, so treffen wir die Auswahl mit verkehrsüblicher Sorgfalt für den Kunden. Soweit unsere Mitarbeiter oder Beauftragte bei Verpacken, Be- und Entladen oder beim Transport mithelfen, handeln sie auf Gefahr des Kunden als dessen Erfüllungsgehilfen.

(3) Lieferungen „frei Haus“ oder „frachtfrei“ (Lieferungen, für die wir die Fracht und eventuelle Nebenkosten übernehmen), ändern im Übrigen die Versandklausel EXW Incoterms® 2010 und die darauf beruhenden Bedingungen dieses Abschnitts nicht.

(4) Der Abschluss von Transport- und ähnlichen Versicherungen ist Sache des Kunden. Ohne Weisung senden wir unversichert.

(5) Liefergegenstände, die der Kunde vereinbarungsgemäß abzuholen hat, können bei Verzögerung der Abholung durch den Kunden, auf Kosten und auf Gefahr des Kunden aufbewahrt werden. Unser Recht aus Abschnitt 5 (5) bleibt unberührt. Dies gilt auch für zulässige Teillieferungen und auch für den Fall, dass wir neben der Bereitstellung der Liefergegenstände weitere Leistungen zu erbringen haben (z.B. Hilfe bei der Inbetriebnahme, Optimierung, Beratung, etc).

(6) Bei Anlieferungen hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich abgeladen werden kann. Die Weiterberechnung von Wartestunden und Rückfrachten des Transporteurs bleibt uns vorbehalten.

(7) Der Versand erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Kunden. Auch dann, wenn im Einzelfall eine von EXW Incoterms® 2010 abweichende Versandklausel bestimmt oder mit dem Transporteur vereinbart wird.

(8) Schadensersatzansprüche wegen Nichtbeachtung einer Versandanweisung oder wegen mangelhafter Verpackung des Liefergegenstandes sind ausgeschlossen, es sei denn, uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(9) Bei Beschädigung oder Verlust des Liefergegenstandes auf dem Transportweg hat der Kunde beim Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.

10 Zahlungsbedingungen, Inkassovollmacht, Skonto, Verrechnung, Vermögensverschlechterung, Zahlungsverzug, Aufrechnung                                                                                                             

(1) Soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

(2) Ein Skontoabzug ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zulässig. Ist im Einzelfall ein Skontoabzug vereinbart, besteht das Recht zum Skontoabzug dann nicht, wenn bereits eine andere Rechnung mit Zahlungsverzug des Kunden vorliegt. Zahlungen werden dann zunächst auf etwaige Zinsforderungen und auf die ältesten Forderungsrückstände angerechnet. Rechnungen für Dienst- oder Werkleistungen und reine Lohnarbeiten sind generell nicht skontierfähig.

(3) Eingehende Teilzahlungen oder Zahlungen ohne Zahlungsbestimmung werden zunächst auf etwaige Zinsforderungen und dann auf die ältesten Forderungsrückstände angerechnet. Ist die Forderung bereits zum Einzug an externe Dienstleister abgegeben, erfolgt die Verrechnung nach § 367 BGB zunächst auf die Kosten des Forderungseinzugs.

(4) Teillieferungen sind gemäß unseren Zahlungsbedingungen jeweils gesondert zu bezahlen.

(5) Kommt der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug oder werden uns Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden begründen, sind wir unabhängig von zuvor vereinbarten Zahlungsbedingungen berechtigt, nach unserer Wahl entweder angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern. Als angemessen sind im Zweifel Zahlungen anzusehen, welche im Insolvenzverfahren als Bargeschäft akzeptiert oder als nicht anfechtbar angesehen werden. Wird dieser Forderung nicht entsprochen, so haben wir weiter das Recht, nach Ablauf einer angemessenen Frist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz statt der Gegenleistung zu verlangen.

(6) Wird das Nettozahlungsziel überschritten sind wir, unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Ansprüche, berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der EZB zu berechnen. Bei Zahlungsverzug haben wir das Recht, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 8 % über den jeweiligen Basiszinssatz der EZB, mindestens aber 12 % zu berechnen. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Verzugsschadens ist zulässig.

(7) Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, oder wenn ein anhängiger Rechtsstreit nicht durch die Aufrechnung verzögert wird. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn es auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

11 Eigentumsvorbehalt, (verlängert, erweitert), Verwahrungspflichten, Factoring, Verwertung                                                            

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die uns gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns folgende Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert unsere Gesamtforderung nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt:

(2) Die Liefergegenstände bleiben unser Eigentum.

(3) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen oder anerkannt worden ist (Kontokorrentvorbehalt). Bei mehreren Geschäftsvorgängen bleibt der Eigentumsvorbehalt auch dann bestehen, wenn eine Lieferung bezahlt worden ist, jedoch aus anderen Lieferungen noch ein offener Saldo besteht (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

(4) Die Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung gegen uns. Werden die Liefergegenstände zusammen mit uns nicht gehörenden Sachen, Stoffen oder sonstigen fremden Werten auch für einen Dritten als Hersteller verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Liefergegenstände zu den fremden Werten zur Zeit der Verarbeitung.

(5) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder umzubilden, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet.

(6) Werden die Liefergegenstände zusammen mit dem Kunden gehörenden Sachen, Stoffen oder sonstigen fremden Werten vermischt oder verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Liefergegenstände zu den fremden Werten zur Zeit der Vermischung oder Verbindung.

(7) Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Der Kunde ist als Verwahrer insbesondere verpflichtet, die Liefergegenstände ordnungsgemäß zu sichern und zu pflegen und dabei darauf zu achten, dass keine Gefährdung von Personen oder Sachen möglich ist. Die möglichen Risiken sind ordnungsgemäß durch Versicherungen abzudecken.

(8) Liefergegenstände, an denen uns (Mit-) Eigentum zusteht, werden im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(9) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(10) Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Saldo aus Kontokorrent, Einbau, Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen aus Lieferungen und Leistungen oder Schadensersatz tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Ohne Einfluss auf die Abtretung bleibt der Umstand, ob der Einbau durch uns, den Kunden oder Erfüllungsgehilfen des einen oder anderen Vertragspartners geleistet wird. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann von uns widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Sie entfällt, ohne dass es einer Widerrufserklärung bedarf, wenn hinsichtlich einer Rechnung Zahlungsverzug eingetreten ist oder vom Kunden (Eigenantrag) oder gegen den Kunden (Fremdantrag) Insolvenzantrag gestellt wurde.

(11) Der Kunde ist erst nach unserer Zustimmung berechtigt, die aus dem ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr resultierende Forderung gegen seinen Kunden im Wege des echten Factorings an einen Factor zu verkaufen. Die sich aus dem Forderungsverkauf ergebende Forderung wird bereits jetzt an uns abgetreten. Mit Zahlung des Kaufpreises für die Forderung durch den Factor ist unsere Forderung aus dem betroffenen Vertragsverhältnis gegen den Kunden sofort fällig.

(12) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Durch den Zugriff verursachte Kosten und Schäden trägt der Kunde, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

(13) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Sollte sich die Vorbehaltsware bei einem Dritten befinden, tritt der Kunde bereits jetzt seine Herausgabeansprüche gegen den Dritten an uns ab. Soweit dem Dritten berechtigte Ansprüche an der Vorbehaltsware zustehen, werden diese berücksichtigt. Als mittelbarer Besitzer der Vorbehaltsware haben wir das Recht zum Betreten der Räume des Kunden.

(14) In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt ebenso wenig wie in der Offenlegung der Sicherungsabtretung ein Rücktritt vom Vertrag.

(15) Der Kunde ist auf unser Verlangen verpflichtet, über alle abgetretenen Forderungen Auskunft zu geben, insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen, Anschrift, Höhe der Forderungen, Datum und Nummer der Rechnungen zu erteilen und auf Verlangen die zur Durchsetzung der Ansprüche benötigten Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(16) Wir sind berechtigt, Werte des Kunden, welche unserer tatsächlichen Einwirkung unterliegen, als Sicherheit in Anspruch zu nehmen und nach erfolglosem Angebot einer angemessenen Ablösesumme freihändig zu verwerten.

(17) Für die Bewertung aller Sicherheiten ist deren realisierbarer Wert (Sicherungswert) maßgeblich. Wenn sich dieser nicht in zumutbarer Weise und innerhalb angemessener Zeit feststellen lässt, können wir für die Bewertung von Warensicherheiten deren Lieferpreis ohne Berücksichtigung von Zusatzleistungen, Umsatzsteuer, Skonti, Rabatten und Fracht- und sonstiger Nebenkosten ansetzen, für die Bewertung von Forderungen ist deren Nominalwert maßgebend.

12 Schutzrechte Dritter, Geheimhaltung

(1) Sofern wir nach CAD-Daten, Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Vorgaben, die uns vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, zu liefern haben, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für die Folgen seiner Vorgaben. Insbesondere steht er uns gegenüber dafür ein, dass durch die Herstellung und Lieferung der Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Wir sind dem Kunden gegenüber nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch unsere Bearbeitung der Vorgaben irgendwelche Schutzrechte Dritter verletzt werden.

(2) Sofern uns von dritter Seite aufgrund von Schutzrechten die Herstellung und Lieferung von Liefergegenständen, die nach Vorgaben des Kunden anzufertigen sind, untersagt wird, sind wir, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, unter Ausschluss jeglicher Ansprüche des Kunden berechtigt, die Herstellung einzustellen und von der Lieferung Abstand zu nehmen; die uns durch die Ausführung des Auftrages bereits entstandenen Kosten sind uns vom Kunden zu ersetzen. In jedem Fall der vorbezeichneten Art verpflichtet sich der Kunde, uns aus Kostenerstattungs- und  Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen und uns für Schäden und Kosten, die uns wegen der Verletzung oder der Geltendmachung etwaiger Schutzrechte Dritter entstehen, vollen Ersatz zu leisten.

(3) Der Kunde hat über alle nicht allgemein bekannten Angelegenheiten von uns gegenüber Außenstehenden und unbeteiligten Dritten absolute Verschwiegenheit zu wahren. Dies betrifft sämtliche jeweils bekannt gewordenen Daten, die Arbeitsergebnisse aus der Geschäftsbeziehung, sowie die rechtlichen und wirtschaftlichen Verwertungsziele der Arbeitsergebnisse, soweit nicht bereits veröffentlichte Tatsachen betroffen sind. Die vereinbarte Geheimhaltungspflicht bezieht sich insbesondere auch auf das im Rahmen der Geschäftsbeziehung von uns übertragene Know-how. Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigerweise mit unseren Geschäftsgeheimnissen befassten Organe, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstige Drittpersonen entsprechend zur Geheimhaltung und dem vereinbarungsgemäßen Umgang mit unseren Geschäftsgeheimnissen zu verpflichten und zur Einhaltung der Verpflichtung zu überwachen.

13 Untersuchungs- und Rügepflicht, Beanstandungen

(1) Der Liefergegenstand ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort zu überprüfen. Bei Anlieferung noch nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Feststellung – längstens innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des Liefergegenstandes – unter gleichen Bedingungen schriftlich mitzuteilen.

(2) Beanstandungen offensichtlicher Schäden, Falschlieferungen und sonstiger Mängel, sowie die Unvollständigkeit der Lieferung sind unverzüglich nach Anlieferung schriftlich anzuzeigen. Auf unser Verlangen ist die Beanstandung durch Einsendung des beanstandeten Liefergegenstandes, eines beanstandeten Musterteils und/oder eines aussagekräftigen Prüfberichtes nachzuweisen.

14 Garantien, Mängelansprüche, Gewährleistungsfrist

(1) Garantieerklärungen müssen ausdrücklich als solche bezeichnet in der Auftragsbestätigung enthalten sein oder nachträglich schriftlich vereinbart werden.

(2) Angaben über Eigenschaften des Liefergegenstandes, seiner Verarbeitung und Anwendung, über besondere Maßgenauigkeit sowie über die Einhaltung von EN- oder DIN-Vorschriften werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie im jeweiligen Fall ausdrücklich vereinbart wurden. Grundsätzlich übernehmen wir keine Gewähr für die Eignung des Liefergegenstandes zu einem bestimmten Verwendungszweck, es sei denn, wir hatten dies ausdrücklich zugesichert.

(3) Bei Fertigung nach Zeichnungen des Kunden haften wir – unabhängig von sonstigen Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen – nur für die zeichnungsgemäße Ausführung.

(4) Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Mängel, die erst mitgeteilt wurden, nachdem der Liefergegenstand trotz erkennbarer Mangelhaftigkeit be- oder verarbeitet oder umgebildet wurde.

(5) Keine Gewähr wird übernommen für Differenzen in Qualität, Abmessung, Dichte, Gewicht, Stanzmaß, Schrumpf u.ä., wenn solche Differenzen branchen- und materialübliche Abweichungen nicht überschreiten, insbesondere, wenn sie innerhalb des Toleranzbereiches von Güterichtlinien oder Normen liegen. Besondere Anforderungen an eine genaue Maßhaltigkeit müssen vom Kunden bei der Bestellung ausdrücklich angegeben und von uns bestätigt werden.                                           

(6) Ist der Liefergegenstand Produktionsgut, leisten wir keine Gewähr für die Leistungsfähigkeit, insbesondere die Produktionsgeschwindigkeit des Liefergegenstandes, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Auch bei entsprechender Vereinbarung leisten wir keine Gewähr für die Leistungsfähigkeit, sofern diese nicht von den Eigenschaften oder Fähigkeiten unseres Liefergegenstandes abhängt.

(7) Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, welche auf nachfolgend aufgeführten Ursachen beruhen:

  • Unterlassene oder fehlerhafte Mitwirkung
  • unsachgemäße oder nachlässige Verwendung und Behandlung
  • unsachgemäße Lagerung
  • fehlerhafte Montage oder falscher Inbetriebsetzung durch den Kunde oder Dritte
  • fehlender Probebetrieb
  • natürliche Abnutzung
  • natürlicher Verschleiß
  • fehlende oder fehlerhafte Wartung
  • Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel
  • ungeeignete Umgebungsbedingungen
  • Verwendung ungeeigneter Werkstoffe, Einflüsse des zu bearbeitenden Materials, chemischen, elektronischen oder elektrischen Einflüsse
  • bei Vertragsabschluss nicht bekannte Eigenschaften der vom Kunden mit dem Liefergegenstand verarbeiteten Materialien (Folien, Kartonagen, etc).

sofern die Ursachen nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

(8) Haben wir für den Kunden den Liefergegenstand entwickelt, leisten wir für die Eignung des Liefergegenstandes nur dann Gewähr, wenn Vertragszweck und Eignung des Liefergegenstandes ausdrücklich garantiert wurden. Wir haben das Recht auch bei Entwicklungsdienstleistungen, welche mit dieser Garantie übernommen wurden, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich durch bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Tatsachen während der Entwicklung herausstellt, dass Vertragszweck und Eignung des Liefergegenstandes nicht erreicht werden können. Ändert der Kunde das von uns vorgestellte Entwicklungsergebnis ab, haften wir nicht mehr für dessen Eignung zum angegebenen Vertragszweck, es sei denn, für die mangelnde Eignung zum angegebenen Vertragszweck ist die vom Kunden vorgenommene Änderung nicht maßgeblich.

(9) Bei berechtigten, rechtzeitig geltend gemachten Beanstandungen gewähren wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder liefern Ersatz.

(10) Für Ersatzlieferungen steht uns ein angemessener, insbesondere der für die Herstellung der Ersatzware erforderliche Zeitraum zur Verfügung.

(11) Im Fall einer Mängelbeseitigung tragen wir die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil sich der Liefergegenstand an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass ohne unsere Kenntnis bei Vertragsabschluss die Mangelansprüche außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllen sind, gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind berechtigt einen angemessenen Vorschuss auf die voraussichtlich entstehenden Mehrkosten zu verlangen. Soweit Vergütung von Arbeitsaufwand erfolgt, werden nur die für unsere Eigenleistungen festgesetzten Richtzeiten zu den im jeweiligen Land üblichen Lohnkosten akzeptiert.

(12) Berührt der Mangel die Gebrauchstauglichkeit nicht und liegt kein wesentlicher Mangel vor, sind wir berechtigt, statt der Nacherfüllung Minderung zu gewähren.

(13) Die weitergehenden Ansprüche des Kunden setzen voraus, dass wesentliche Mängel von uns nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt worden sind oder zwei Nachbesserungsversuche am gleichen Mangel fehlgeschlagen sind, soweit nicht aufgrund des Liefergegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind.

(14) Anstatt des Rücktrittes und Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde die Kosten einer Ersatzvornahme verlangen, soweit diese den Nettoauftragswert des mangelhaften Teiles der Lieferung nicht übersteigt.

(15) Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle Lieferungen und Leistungen 1 Jahr ab Ablieferung des Liefergegenstandes beim Kunden. Ist ausnahmsweise eine Abnahme vereinbart, beginnt der Fristablauf mit dem letzten Tag der Abnahme, dem Eintritt der Abnahmewirkungen (bei Abnahmeverzicht, Abnahme durch schlüssiges Verhalten des Kunden oder nach Fristablauf gemäß § 640 Satz 3 BGB), oder mit Eintritt des Abnahmeverzugs.

(16) Durch die Mängelrüge, die Folgekorrespondenz, Maßnahmen zur Fehlerüberprüfung und Feststellung, sowie Nacherfüllungshandlungen wird der Ablauf der Verjährungsfrist weder unterbrochen noch gehemmt. Diese Wirkungen sind im Einzelfall ausdrücklich zu vereinbaren.

15 Haftung                                            

(1) Zwingende Bestimmungen der Produkthaftung bleiben unberührt.

(2) Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften haften wir bei Garantieverstößen, Personenschäden oder soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(3) Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht, deren Nichteinhaltung den Vertragszweck gefährdet, verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden auf den Ersatz des üblicherweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Reine Vermögensschäden, insbesondere Betriebsunterbrechungs- und Stillstandschäden werden nicht ersetzt.

(5) Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(6) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

16 Technische Änderungen                                               

Technische Änderungen, die der Verbesserung des Liefergegenstandes dienen, können wir ohne vorherige Zustimmung durch den Kunden vornehmen, sofern die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

17 Datenschutzerklärung                                                                                   

Wir weisen darauf hin, dass innerhalb unseres Unternehmens Daten über Geschäftsvorfälle verarbeitet werden und behalten uns das Recht vor, die zur Erlangung einer Kreditsicherung erforderlichen Daten dem Versicherungsgeber zu übermitteln.

18 Rechtswahl für Internationalen Rechtsverkehr

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19 Geltende Vertragssprache, Auslegungsregeln

(1) Sofern nichts anderes vereinbart wird ist die Vertragssprache Deutsch. Existiert neben der Auftragsbestätigung in Deutscher Sprache eine Fassung in der Sprache des Kunden oder anderer Fremdsprache, ist für die Vertragsauslegung alleine die Deutsche Fassung maßgeblich. Existiert nur eine Auftragsbestätigung in Fremdsprache, ist deren in die Deutsche Sprache übersetzter Wortlaut für die Auslegung maßgeblich.

(2) Besteht zwischen den Vertragspartnern Uneinigkeit über den Wortlaut einer Übersetzung gemäß Absatz (1), wird gemeinsam und auf Kosten beider Parteien ein öffentlich bestellter Urkundenübersetzer beauftragt, dessen Übersetzungswortlaut für die Vertragsauslegung maßgeblich ist.

(3) Können sich die Vertragspartner nicht auf einen Übersetzer gemäß Absatz (2) einigen, wird die Person durch den Präsidenten des Landgerichts Heilbronn oder den Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Heilbronn bestimmt. Beiden Vertragspartnern steht das Recht zu, die Bestimmung zu beantragen.

(4) Kann die Frage der Vertragsauslegung oder der geltenden Fassung nicht einvernehmlich geklärt werden, bestimmt das zuständige Gericht die Auslegungsgrundlage selbständig.

20 Erfüllungsort, Gerichtsstand                        

(1) Wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort für die uns obliegende Lieferverpflichtung bei Lieferungen ab Werk das jeweilige Herstellerwerk, bei Lieferungen ab Lager die jeweilige Lagerstelle. Erfüllungsort für die dem Kunden obliegenden Verpflichtungen ist D 74223 Flein.

(2) Wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland unterhält, ist Heilbronn/Neckar ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind in allen Fällen berechtigt, nach unserer Wahl gerichtlich auch am Sitz des Kunden vorzugehen.

Flein im September 2011

Kretschmar GmbH & Co. KG